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   OVG Sachsen, 17.06.2014 - 3 D 100/13   

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https://dejure.org/2014,23958
OVG Sachsen, 17.06.2014 - 3 D 100/13 (https://dejure.org/2014,23958)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 17.06.2014 - 3 D 100/13 (https://dejure.org/2014,23958)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 17. Juni 2014 - 3 D 100/13 (https://dejure.org/2014,23958)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    RGebStV § 6 Abs. 5; VwVfG § 32 Abs. 1, § 31
    Keine Wiedereinsetzung in die Versäumung des Antragserfordernisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03

    Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch überlange Dauer eines

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.06.2014 - 3 D 100/13
    Insbesondere darf das Bewilligungsverfahren nicht dazu benutzt werden, die Klärung streitiger Rechts- und Tatsachenfragen im Hauptsacheverfahren zu verhindern (BVerfG, Beschl. v. 14. Oktober 2003, NVwZ 2004, 334 m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 27.10.2009 - 4 LB 184/09

    Beweislast für den Zugang der Abmeldung eines Rundfunkempfangsgeräts;

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.06.2014 - 3 D 100/13
    Die Unerweislichkeit einer rechtzeitigen Stellung des Befreiungsantrags geht dabei zu Lasten des Rundfunkgebührenpflichtigen (Gall/Sieckmann a. a. O.; zur Nichterweislichkeit des Zugangs einer Abmeldung, NdsOVG, Beschl. v. 27. Oktober 2009 - 4 LB 184/09 -, juris Rn. 23).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2009 - 12 A 3324/08

    Entstehung eines Anspruchs auf Blindengeld nach dem Gesetz über Hilfen für Blinde

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.06.2014 - 3 D 100/13
    Hinsichtlich der Versäumung eines solchen Antragserfordernisses kann keine Wiedereinsetzung gewährt werden (Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 31 Rn. 8 f.; vgl. zum Antragserfordernis für Jugendhilfeleistungen: BVerwG, Beschl. v. 22. Mai 2008 - 5 B 130.07 -, juris; für die Gewährung von Blindengeld: OVG NRW, Urt. v. 14. Dezember 2009 - 12 A 3324/08 -, juris Rn. 31).
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